Freitag, Dezember 12

CE Kennzeichungspflicht für Spielzeug?

[German only!]

Immer wieder stolpere ich über Leute, die Kuscheltiere und ähnliche Spielsachen anfertigen, die nur die Stirn runzeln, wenn man ihnen von der CE Kennzeichnungspflicht erzählt.
Fakt ist: Laut Gesetz ist jedes Spielzeug mit dem CE Zeichen zu versehen.
Es gibt eine Richtlinie zur Spielzeugsicherheit, hier nachzulesen.

Zitat:
"Sicherheit von Spielzeug
Nach Richtlinie 88/378/EWG ist seit dem 1.Januar 1991 kein Verkauf ohne CE-Kennzeichnung erlaubt.
Definition:
Als Spielzeuge gelten dabei alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren verwendet zu werden. "

Meist heißt es einfach, alles was bespielbar aussieht, gilt als Spielzeug.

Was bedeutet CE?
CE steht für „Communautés Européennes“. Das CE Kennzeichen ist das äußere Zeichen dafür, dass der Hersteller die dem Produkt auferlegten Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet. Die Kennzeichnung darf und muss nur angebracht werden, wenn für das Produkt eine Richtlinie mit CE Kennzeichnung besteht.
Sehr wichtig ist die Kennzeichnung auch, wenn man innerhalb des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) sein Produkt verkaufen möchte. Die Kennzeichnung ist so gesehen der Reisepass für das Produkt.
Sie gewährleistet das Inverkehrbringen des Produktes. Ohne gültige Kennzeichnung läge ein Mangel am Produkt vor.
Das CE Kennzeichen ist jedoch kein Gütesiegel oder Prüfzeichen, sondern ein Verwaltungszeichen.

Auf der Website der Europäischen Kommission findet sich ein gutes Info-Video zur CE Kennzeichnung für Hersteller:
<klick>

Fakt ist also, dass der Hersteller selbst das Zeichen anzubringen und die dafür nötigen Schritte einzuleiten hat. Es liegt in seiner Verantwortung die nötigen Schritte durchzuführen, zu dokumentieren und das ganze in der vorgeschriebenen Form mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Bei Spielzeugen ist mitunter das heranziehen einer benannten Stelle (TÜV z.B.) Pflicht und kostet einen dementsprechenden Betrag.

Was bedeutet es, wenn die CE Kennzeichnung fehlt oder gefälscht ist?
Wie schon geschrieben, liegt in diesem Fall ein Mangel am Produkt vor.
Der Käufer hat somit Anspruch auf Umtausch gegen ein Produkt mit gültiger Kennzeichnung und/oder Schadensersatz, vor allem wenn der Verkäufer trotz Wissens um den Mangel das Produkt in Verkehr gebracht hat.
Zu gut Deutsch: Verkaufst du es, obwohl du die Kennzeichnung kennst (immerhin leben wir in der EU und im EWR, sind damit verpflichtet uns über die gängigen Voraussetzungen und Richtlinien als Hersteller zu informieren), zahlst du drauf! Es bringt nichts, sich um die Kosten der Kennzeichnung drücken zu wollen. Das kann gewaltig nach hinten losgehen!
Zudem verhindert der Zoll die Einfuhr und somit das Inverkehrbringen von Waren ohne oder mit gefälschtem CE Kennzeichen.

Bahnhof? Ganz viele Fragezeichen? Doofes Beamtendeutsch?
Viele Stellen der IHK bieten Informationen und persönliche Beratungen an (für Mitglieder mitunter gratis).

Noch ein Tip von mir:
Bei Amigurumis, Strick- und Stofftieren kann es für jemanden mit kleinem Budget bzw. ohne Startkapital um einiges einfacher sein, eine Anleitung zu verfassen oder Schnittmuster anzufertigen und diese zu verkaufen. Mitunter ist das genauso rentabel wie die Anfertigung des Produktes.
Bestes Beispiel ist Katwise: http://www.katwise.net/blog/?p=1488


Interessante Links zum Thema:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/cemarking/index_de.htm

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/ce-kennzeichen.html%20.php

http://www.tuv.com/de/deutschland/gk/consulting_de/patente_normen_foerdermittel/ce_beratung/ce-beratung.html

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